September 2021
Liebe Glonnerinnen und Glonner,
in der Juli Sitzung hat sich der Marktgemeinderat unter anderem mit der Änderung der „Verordnung zur Reinhaltung von Straßen und zur Sicherung von Gehbahnen“ beschäftigt und beschlossen. Von den darin enthaltenen Regelungen ist öfter nur die „Winterdienstpflicht“ den betroffenen Bürgern bekannt. Da die Regelungen in dieser Satzung weit mehr umfasst als den Winterdienst sollte jeder betroffene Eigentümer/Mieter die Satzung lesen und beachten. Wenngleich die haftungsrechtlichen Konsequenzen meist durch eine Verletzung „Räum- und Streupflicht“ verursacht sind, lohnt es sich auch die anderen Bereiche zu beachten. Daher versuche ich einzelne Punkte in diesem Vorwort zu erwähnen. Die Satzung können Sie im Bauamt einsehen bzw. Sie finden diese im Internet unter www.glonn.de (Menüpunkt „Gemeinde – Rathaus – Satzungen und Gebühren“) oder unter www.vg-glonn.de (Menüpunkt „VG-Glonn – Satzungen und Gebühren“).
Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst. Dabei sind die Gemeinden nicht frei in dem was sie alles wie regeln. Üblicherweise werden Vorlagen verwendet, welche „gerichtsfest“ sind und auf die lokalen Spezifika angepasst. So ist dies auch bei der erlassenen „Verordnung zur Reinhaltung von Straßen und zur Sicherung von Gehbahnen“, welche nur Flächen innerhalb geschlossener Ortschaften betrifft. Neben kleineren Anpassungen ist vor allem die Straßenliste im Anhang der Satzung mit der Zuordnung zu Straßenklassen individuell. Die Regelungen selbst sind sehr nahe an der Vorlage und bei fast allen Gemeinden in ähnlicher Weise erlassen. Zur vorhergehenden Satzung gibt es zwar textlich deutliche Abweichungen, welche aber im Großen und Ganzen redaktioneller Natur sind.
Die Reinigungsflächen sind üblicherweise die an das Privatgrundstück angrenzenden öffentlichen Flächen. Bei Hauptstraßen nur Flächen zwischen Fahrbahn und Privatgrund (meist Gehwege) und bei anderen Straßen ohne Gehweg entweder bis zur Straßenmitte oder ein 0,5 Meter breiter Streifen innerhalb der Fahrbahn.
Inhaltlich verpflichtet die Satzung die Vorder- und Hinterlieger z.B. werktäglich ab 6.00 Uhr (an Sonn- und Feiertagen ab 7.00 Uhr) die Reinigungsflächen von Schnee und Eis bis 20.00 Uhr freizuhalten. Dabei muss das Räumgut neben der Gehbahn so gelagert werden, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten. Neben dem bekannten Winterdienst ist z.B. auch die Reinhaltung, entfernen von Gras und Unkraut, Freihalten von Abflussrinnen und Kanaleinläufen geregelt. Dabei wird auch auf die besonderen Reinigungsarbeiten im Herbst bei Laubfall oder nach Unwettern bzw. bei Tauwetter für Abflussrinnen und Kanaleinläufe hingewiesen. Damit die Belastungen für die Anlieger möglichst gering bleiben, ist es verboten öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen. Das beinhaltet auch das Verbot auf oder neben öffentliche Straßen Materialien (incl. Eis und Schnee) zu lagern oder diese Flächen durch Tiere verunreinigen zu lassen.
Unabhängig von der generellen Regelung wollen wir auch weiterhin, als freiwillige Leistung, die Verpflichteten z.B. mit dem gemeindlichen Winterdienst, Unkrautbesen im Sommer oder Gulli Kontrollen/Reinigungen unterstützen. Da bei einem Rechtstreit die rechtlichen Festlegungen entscheidend sind, bitten wir Sie die Regelungen der Satzung gewissenhaft zu beachten.
Kommt es zu Schäden oder Verletzungen so streiten immer öfter die Versicherungen der Geschädigten mit denjenigen, der ggf. seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. Dies kann auch dazu führen, dass Klage erhoben wird, obwohl der Geschädigte dies nicht machen würde. Daher wird die Beachtung der Regeln immer wichtiger und gebe ich Ihnen diese Hinweise.
Ihr Josef Oswald, 1. Bürgermeister