Aus dem Gemeinderat im Juli

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Tempo 30 am Altersheim
Antrag der CSU-Fraktion zur Errichtung einer Tempo-30-Zone auf der St 2079 vor dem Caritas-Marienheim
Sachverhalt: Die Bundesregierung hat kürzlich eine Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht, mit der die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen an Hauptverkehrsstraßen erleichtert werden soll.
Vor diesem Hintergrund beantragt die CSU-Gemeinderatsfraktion mit Schreiben vom 16.06.2016 die Errichtung einer Tempo-30-Zone an der St 2079 vor dem Marienheim. Der 1. Bürgermeister soll beauftragt werden, sich parallel zum formellen Gesetzgebungsverfahren (der Bundesrat muss hier zustimmen) bereits vorab mit dem Straßenbauamt in Verbindung zu setzen um die Details zu klären. Damit könnte möglicherweise Zeit gewonnen werden, die Situation vor Ort zu verbessern.
Der Antrag, dessen Inhalt vom 1. Bürgermeister nochmals bekannt gegeben wurde, liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Beschluss: Der Marktgemeinderat stimmt Antrag zu und beauftragt den 1. Bürgermeister mit der raschen Aufnahme entsprechend zielführender Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim bzw. dem LRA Ebersberg.
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